BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD stellt sich gegen den geplanten Vorsorgefonds im Koalitionskonzept einer Pflegereform. "Die im Kabinettsentwurf vorgesehene Verwendung von Beitragsgeldern für den Aufbau eines sogenannten Pflegevorsorgefonds wäre für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein sehr schmerzlicher Kompromiss", betonte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hilde Mattheis, am Mittwoch in Berlin. Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts am Mittwoch werden die Pläne im Bundestag beraten.
Vorsorgen bedeute Investitionen in Pflegeinfrastruktur und
-ausbildung, meinte Mattheis. "Das Geld in einen Fonds einzuspeisen,
rechnet sich nicht, denn Geld, das so angelegt wird, hat einen hohen Realwertverlust." Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, gut eine Milliarden Euro jährlich für später steigenden Bedarf anzusparen.gf