Berlin, 23. Apr (Reuters) - Die Spitzen der großen Koalition haben sich in der Nacht zum Donnerstag auf ein weiteres Corona-Paket geeinigt, das der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans auf rund zehn Milliarden Euro schätzt. "Es hat sich gelohnt, am Ende lange zusammenzusitzen", sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach siebenstündigen Beratungen der Spitzen von CDU, SPD und CSU. "Diese Krise schaffen wir nur gemeinsam." CSU-Chef Markus Söder betonte vor allem die Absenkung der Mehrwertsteuer für Speisen in Gaststätten für ein Jahr, was er als "Gastronomie-Anreizprogramm" bezeichnete.
Walter-Borjans sagte, dass es in der Corona-Krise wichtig sei, nicht nur Firmen, sondern auch betroffenen Beschäftigten zu helfen. Deshalb habe man eine abgestufte Aufstockung des Kurzarbeitergeldes und die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I beschlossen. SPD-Chefin Saksia Esken lobte vor allem, dass die Schulen 500 Millionen Euro erhalten sollen, um Schüler beim digitalen Lernen oder Homeschooling zu helfen.
Die Koalition habe bewusst zeitlich begrenzte Hilfen beschlossen, die die Systematik staatlicher Unterstützung etwa beim Kurzarbeitergeld nicht veränderten, sagte die CDU-Chefin. Man sei sich einig geworden, dass der Staat nach der Krise auch finanzielle Mittel für die Ankurbelung der Wirtschaft haben müsse.