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Steinmeier stellt Ja der SPD zum Zypern-Paket in Aussicht

Veröffentlicht am 13.04.2013, 15:06
BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Zustimmung der Sozialdemokraten zur europäischen Zypern-Hilfe im Bundestag signalisiert. Die SPD überprüfe bei jeder einzelnen Entscheidung zur Euro-Rettung, ob sie tragfähig sei, sagte Steinmeier der 'Welt am Sonntag'. Auf den ersten Blick sehe das Hilfspaket besser aus als beim ersten Versuch: 'Aber wir werden es uns noch genau anschauen', betonte Steinmeier.

Der Bundestag stimmt voraussichtlich am Donnerstag über das Hilfspaket für Zypern ab. Die Europäer stellen über den Euro-Rettungsfonds ESM Hilfskredite von 9 Milliarden Euro bereit. Zypern selbst muss 13 Milliarden Euro beisteuern, vom Internationalen Währungsfonds (IWF) kommt 1 Milliarde Euro.

Der SPD-Politiker zeigte sich besorgt über die Stimmung in Europa. Der Ton verändere sich: 'Ich wünsche mir dringend, dass manche Überheblichkeit, wie ich sie in der öffentlichen Rhetorik der Bundesregierung antreffe, eingestellt wird', sagte Steinmeier. Umgekehrt seien Demonstrationen in Staaten, bei denen die Bundeskanzlerin mit Hitler verglichen wird, nicht akzeptabel: 'Die Menschen in den Notlagenländern sehen nicht genügend genau, in welchem Ausmaß nationale Politik für die Misere verantwortlich ist.'/sl/DP/zb

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