BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD und ihr Spitzenkandidat Peer Steinbrück wollen nach einem Zeitungsbericht den Kampf gegen Steuerhinterziehung zu einem großen Thema des Bundestagswahlkampfes machen. In einem gemeinsamen Papier, das an diesem Montag verabschiedet werden solle, verlangten die Sozialdemokraten national und international schärfere Regeln gegen Steuerkriminelle, berichtet die 'Süddeutsche Zeitung' (Montag).
Konkret verspricht die SPD demnach, im Fall einer Rückkehr in die Bundesregierung die Steuerfahndung zu verstärken, auch durch die Schaffung einer bundesweiten Ermittlungstruppe. Zudem will sie die Verjährungsfristen für Steuerbetrug deutlich verlängern. Wie in den USA soll die Verjährung erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung eines mutmaßlichen Steuerbetrügers beginnen.
Deutsche oder hier tätige Zweigstellen ausländischen Banken, die nachweislich Steuerbetrug dulden oder fördern, sollen bestraft werden können: mit Strafzahlungen, Berufsverboten für Geschäftsführer oder sogar dem Entzug der Banklizenz./and/DP/zb
Konkret verspricht die SPD demnach, im Fall einer Rückkehr in die Bundesregierung die Steuerfahndung zu verstärken, auch durch die Schaffung einer bundesweiten Ermittlungstruppe. Zudem will sie die Verjährungsfristen für Steuerbetrug deutlich verlängern. Wie in den USA soll die Verjährung erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung eines mutmaßlichen Steuerbetrügers beginnen.
Deutsche oder hier tätige Zweigstellen ausländischen Banken, die nachweislich Steuerbetrug dulden oder fördern, sollen bestraft werden können: mit Strafzahlungen, Berufsverboten für Geschäftsführer oder sogar dem Entzug der Banklizenz./and/DP/zb