Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat zur doppelten Stimmabgabe bei der Präsidentenwahl im November aufgerufen, obwohl ein solches Vorgehen verboten ist.
Er richtete sich mit seinem Appell an die Wähler in North Carolina, nachdem er von einem dortigen Lokalsender am Mittwoch gefragt wurde, für wie sicher er das Wahlsystem des Bundesstaats halte. Damit die Wähler sichergehen könnten, dass ihre Stimme auch gezählt werde, sollten sie einmal per Briefwahl abstimmen und dann zusätzlich ins Wahllokal gehen, sagte Trump. Wenn das System so gut sei wie behauptet, werde es nicht möglich sein, nach der Briefwahl auch noch vor Ort abzustimmen. Die Bürgerrechtsvereinigung ACLU warnte umgehend, dass es illegal sei, zweimal zu wählen. “Hören Sie nicht auf den Präsidenten”, erklärte ACLU.
Mit seinem Vorschlag unterfütterte Trump seine Kampagne gegen die Briefwahl. Ohne Vorlage von Belegen und gegen die Einschätzung von Experten argumentieren er und zuletzt auch sein Justizminister William Barr, dass diese Methode die Wahrscheinlichkeit des Wahlbetrugs dramatisch erhöhe. Trump befürchtet offenbar, dass vor allem Anhänger seines Herausforderers Joe Biden die Möglichkeit zur Briefwahl nutzen dürften. Er wirft den Demokraten vor, sie versuchten die Wahl auf diese Weise zu stehlen. Die Demokraten entgegnen, Trump und seine Republikaner versuchten, die Wahlbeteiligung zu unterdrücken, um sich so einen Vorteil zu verschaffen. Es wird damit gerechnet, dass bei den Präsidenten- und Kongresswahlen so viele Stimmen wie nie zuvor per Briefwahl eingereicht werden, da die Wähler so das Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus in oder vor den Wahllokalen vermeiden wollen.