Tschechiens Rechnungshof rügt schwere Mängel beim Zivilschutz

Veröffentlicht am 27.03.2023, 14:53
© Reuters.

PRAG (dpa-AFX) - Der Rechnungshof in Tschechien hat schwere Mängel beim Zivilschutz in dem EU- und Nato-Mitgliedstaat gerügt. Angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage in Europa gewinne der Schutz der Bevölkerung an Wichtigkeit, betonte die Kontrollbehörde NKU am Montag in Prag. Dennoch seien bei einer Überprüfung der Ausgaben in diesem Bereich in den Jahren 2015 bis 2021 grundlegende Versäumnisse festgestellt worden.

So habe die Zahl der öffentlichen Schutzräume seit 2010 um ein Drittel abgenommen. Derzeit fassen sie nach Angaben der Feuerwehr etwa 340 000 Menschen. Rund 330 000 weitere könnten in der Prager U-Bahn unterkommen. Tschechien hat rund 10,5 Millionen Einwohner. Zudem fehle es an Atemschutzmasken und Schutzanzügen.

Das Innenministerium komme seinen Pflichten im Bereich der Warnung der Bevölkerung vor Gefahren nicht nach, hieß es weiter. Der angestrebte Ersatz aller Motorsirenen durch elektronische Sirenen mit Lautsprechern sei selbst nach mehr als zwei Jahrzehnten nicht abgeschlossen. Letztere bieten die Möglichkeit, Sprachdurchsagen zu machen und die Menschen so genauer zu informieren. Als Vorbild führte der Rechnungshof Schweden an, dass an alle Haushalte eine Broschüre mit Ratschlägen für den Krisen- oder Kriegsfall verteilt habe.

Eine Umfrage unter knapp 47 000 Schülern im Auftrag der Kontrollbehörde ergab, dass 80 Prozent der Befragten nicht die Lage des nächsten Schutzraums kannten. Rund die Hälfte wusste nicht, wie man sich bei einem Freiwerden chemischer oder radioaktiver Stoffe zu verhalten hat. Das Ergebnis bezeichneten die Prüfer als unbefriedigend. Der Rechnungshof hat die Aufgabe, die Arbeit der öffentlichen Verwaltung zu kontrollieren.

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