HAMBURG (dpa-AFX) - Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher sieht die "Cum-Ex"-Geschäfte der früheren landeseigenen HSH Nordbank hinreichend aufgeklärt. Er erwarte nicht, dass die Ausweitung des Auftrags des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Bürgerschaft dazu neue Erkenntnisse bringe, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Erweiterung des Auftrags sei eher ein politisches Manöver der Opposition.
Die Bürgerschaft hatte den Auftrag des Untersuchungsausschusses Ende November auf Antrag von CDU und Linken auf die Untersuchung der früheren Landesbank für Hamburg und Schleswig-Holstein erweitert. Ursprünglich hatte sie sich auf den Umgang der Hamburger Behörden mit der ebenfalls in "Cum-Ex"-Geschäfte verstrickten Warburg Bank und eine mögliche politische Einflussnahme beschränkt.
Die zwischenzeitlich privatisierte und umbenannte HSH hatte sich laut einer selbst initiierten Untersuchung zwischen 2008 und 2011 in 29 Fällen Kapitalertragssteuern erstatten lassen, die zuvor gar nicht gezahlt worden waren. 2014 zahlte sie rund 126 Millionen Euro an die Steuerverwaltung zurück.
Er habe es sehr unterstützt, "dass der damalige Vorstand die Vorgänge aktiv aufgeklärt hat und dass dies im Austausch mit der Staatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen erfolgt ist", sagte Tschentscher. All das sei seinerzeit auch den Bürgerschaftsausschüssen berichtet worden. "Dazu ist keine Frage offengeblieben."
Im sogenannten Cum-Ex-Skandal nutzten Banken und andere Finanzakteure eine Gesetzeslücke, um den Staat zu betrügen. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand Schätzungen zufolge ein Schaden in Milliardenhöhe.