AHLBECK (dpa-AFX) - Die CDU/CSU-Finanzexperten in den Bundesländern lehnen eine neue Bundesbehörde zur Verfolgung von Steuerstraftaten ab. 'Wir brauchen keine neue Behörde', sagte der Thüringer CDU-Landtagsfraktionschef, Mike Mohring, am Dienstag nach einem Treffen mit den Länderfinanzkollegen der Union in Ahlbeck auf der Insel Usedom. Die CDU/CSU-Fachpolitiker plädieren für eine 'schnelle Bund-Länder-Task-Force'. 'Diese müssten Steuerfahnder der Länder mit dem Bund und den Schwerpunktstaatsanwaltschaften bilden, die ihrerseits besser vernetzt werden müssen', sagte Mohring. Das gehe schneller, als eine neue Bundesbehörde zu bilden, und die Länder behielten ihre Kompetenz.
Generell gelte, dass Steuerhinterziehung strafbar sei und geahndet werden müsse, erklärte Mohring. Dazu könnten auch mal Steuer-CDs angekauft werden, das dürfe aber für einen Rechtsstaat keine Dauerlösung sein. Die CDU/CSU-Fachpolitiker forderten einstimmig, dass Länder, die bei der Aufdeckung solcher Steuerstraftaten nicht mitziehen, von der Entwicklungshilfe ausgeschlossen werden sollten. Hintergrund des Beschlusses sei die aktuelle Debatte um Steueroasen, nachdem umfangreiche Unterlagen über Steuerflüchtlinge aufgetaucht sind. Demnach sollen rund 130 000 Personen aus mehr als 170 Ländern ihr Geld in Steuerparadiesen vor dem heimischen Fiskus verstecken./ww/DP/bgf
Generell gelte, dass Steuerhinterziehung strafbar sei und geahndet werden müsse, erklärte Mohring. Dazu könnten auch mal Steuer-CDs angekauft werden, das dürfe aber für einen Rechtsstaat keine Dauerlösung sein. Die CDU/CSU-Fachpolitiker forderten einstimmig, dass Länder, die bei der Aufdeckung solcher Steuerstraftaten nicht mitziehen, von der Entwicklungshilfe ausgeschlossen werden sollten. Hintergrund des Beschlusses sei die aktuelle Debatte um Steueroasen, nachdem umfangreiche Unterlagen über Steuerflüchtlinge aufgetaucht sind. Demnach sollen rund 130 000 Personen aus mehr als 170 Ländern ihr Geld in Steuerparadiesen vor dem heimischen Fiskus verstecken./ww/DP/bgf