Berlin, 02. Sep (Reuters) - Die Unionsfraktion im Bundestags dringt darauf, dass die Schuldenbremse im übernächsten Jahr wieder eingehalten werden muss. "Ab 2022 müssen wir den Bundeshaushalt wieder im Rahmen der normalen Schuldenbremse aufstellen", heißt es in dem Entwurf, den die Abgeordneten von CDU und CSU bei ihrer Klausurtagung am Mittwoch in Berlin verabschieden wollen. Im Bundestagswahlkampf werde das Ziel, auch wieder zur Schwarzen Null, also einem ausgeglichenen Haushalt zurückzukehren, eine wichtige Rolle spielen, sagte Fraktionsvize Andreas Jung. Auch Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte gesagt, es müsse Perspektive der Regierung sein, ab 2022 wieder die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Die Koalition ist sich mittlerweile einig, dass dies 2021 Corona-bedingt noch nicht der Fall sein wird.
Der CDU-Politiker Jung zeigte sich zudem überzeugt, dass die Unionsfraktion der auf Ebene der Europäischen Union beschlossenen Schuldenaufnahme der EU-Kommission und Hilfspakete zustimmen werde. Es handele sich anders als von der SPD dargestellt um eine einmalige Erlaubnis und nicht um den Einstieg in eine dauerhafte Verschuldungsmöglichkeit der EU. "Hamilton-Moment gibt es auf den Rennstrecken, aber nicht in der Politik", sagte Jung in Anspielung auf den Formel-1-Rennfahrer Lewis Hamilton. Scholz hatte dagegen davon gesprochen, dass Europa seinen "Hamilton-Moment" erlebe. Hintergrund ist, dass der damalige US-Finanzminister Alexander Hamilton 1790 erstmals für den amerikanischen Bundesstaat Schulden aufnahm und damit die Integration der USA vorantrieb.