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Unionspolitiker begrüßen deutsch-französischen EU-Wiederaufbauplan

Veröffentlicht am 18.05.2020, 20:40
© Reuters.

Berlin, 18. Mai (Reuters) - Aus der Unionsfraktion kommt Zustimmung zu dem deutsch-französischen Vorschlag eines 500-Milliarden-Euro-Wiederaufbaufonds für von der Corona-Pandemie besonders stark betoffene EU-Staaten. "Wir unterstützen die gemeinsame Initiative von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Macron als starken Beitrag für europäische Solidarität in der Coronakrise", teilten der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Andreas Jung und der haushaltspolitische Sprecher Eckhardt Rehberg am Montagabend mit. Der gemeinsame deutsch-französische Vorschlag zeige, dass europäischer Beistand auch ohne Corona- oder Eurobonds möglich sei – "und damit ohne Schuldenvergemeinschaftung". Wichtig sei, dass der Fonds an den EU-Haushalt gebunden sei. Es würden sowohl der deutsche Haushaltsrahmen als auch die Rechte des Bundestages beachtet.

Die Zustimmung der beiden CDU-Politiker ist von Bedeutung, weil der Bundestag wie die anderen nationalen Parlamente zustimmen muss, dass die EU-Kommission die 500 Milliarden Euro durch Anleihen aufnehmen kann. Widerstand wird dabei in der Koalition am ehesten in der Unions-Fraktion erwartet.

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