Washington (Reuters) - In den USA wächst bei den Demokraten die Sorge, dass US-Präsident Donald Trump über ein Kostensenkungsprogramm bei der Post den Wahlausgang manipulieren könnte.
Postdienstchef Louis DeJoy soll auf Drängen der Demokraten vor dem Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses am 24. August zu den jüngsten betrieblichen Veränderungen Stellung beziehen, die zu Beeinträchtigungen des Dienstes geführt hätten, hieß es am Sonntag von den Demokraten. “Es gibt viele Staaten, die besorgt sind, was der Präsident und der Postchef dem Zustelldienst antun und daher alle rechtlichen Optionen prüfen, die uns zum Schutz der Integrität dieser Wahlen zur Verfügung stehen”, sagte Josh Stein, Generalstaatsanwalt von North Carolina gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Wegen seiner wiederholten, bislang unbelegten Behauptungen über das Briefwahlsystem wird Trump vorgeworfen, Zweifel an der Sicherheit der Abstimmung zu säen.
Die Demokraten fordern daher eine milliardenschwere Finanzspritze für den angeschlagenen Postdienst, um die Wahlunterlagen rechtzeitig verschickt zu bekommen. Der Briefwahl kommt in diesem Jahr eine besondere Bedeutung zu, da davon ausgegangen wird, dass mehr Wähler als sonst davon Gebrauch machen wollen, um eine mögliche Ansteckung mit dem Coronavirus bei Menschenansammlungen vor und in Wahllokalen zu vermeiden.
Der Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, sagte genüber dem Sender CNN, dass die Regierung eine Verzögerung des Wahlergenisses befürchte, falls die Wähler die Briefwahl dem Gang ins Wahllokal vorziehen würden. “Das ist eine Katastrophe, bei der wir die Wahlergebnisse am 3. November nicht kennen und wir sie vielleicht monatelang nicht kennen. Für mich ist das problematisch, weil die Verfassung besagt, dass dann eine Nancy Pelosi den neuen Präsidenten am 20. Januar auswählen würde.”
Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, rief am Sonntag das von den Demokraten kontrollierte Haus aus der Sommerpause zurück, um noch vor DeJoys Anhörung über ein Gesetz zum Schutz des Postdienstes zu entscheiden.