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US-Finanzpaket - Pelosi und Mnuchin legen Differenzen in weiteren Punkten bei

Veröffentlicht am 20.10.2020, 07:44
©  Reuters

Washington (Reuters) - In den USA haben Republikaner und Demokraten die Hoffnung auf weitere Corona-Hilfen noch vor den Wahlen nicht aufgegeben.

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und Finanzminister Steven Mnuchin hätten bei ihren Beratungen am Montag weitere Differenzen aus dem Weg räumen können, schrieb der Sprecher von Pelosi, Drew Hammill, auf dem Kurznachrichtendienst Twitter am Dienstag. Pelosi hoffe, dass bis Ende Dienstag “Klarheit” darüber bestehe, ob ein Rettungspaket noch vor den Wahlen am 3. November verabschiedet werden kann, schrieb Hammill. Pelosi hatte zuvor geäußert, dass eine Vereinbarung bis Ende Dienstag stehen müsste, damit ein entsprechendes Gesetz noch bis zum Wahltag in Kraft treten könne.

Das US-Präsidialamt und der Kongress stehen unter wachsendem Druck, weitere Hilfen für die schwer unter der Pandemie leidende Wirtschaft auf den Weg zu bringen. Mitch McConnell, Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, hatte zuvor für Mittwoch eine Abstimmung über ein abgespecktes 500-Milliarden-Dollar-Paket angekündigt. Bei den Demokraten stößt dies jedoch auf Widerstand: Der demokratische Vorsitzende des Senats, Chuck Schumer, bezeichnete den republikanischen Plan als “ausgemergelt” und sagte, er vernachlässige bedürftige lokale Einrichtungen und beinhalte unzureichende Mittel zur Arbeitslosenunterstützung. Die Demokraten fordern ein umfassenderes Paket.

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