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US-Republikaner im Senat legen Vorschlag zu neuen Corona-Hilfen vor

Veröffentlicht am 02.12.2020, 07:20
© Reuters.

Washington (Reuters) - Im US-Kongress kommt die Debatte über ein weiteres milliardenschweres Corona-Hilfspaket wieder in Gang.

Zunächst stellte eine Gruppe von Demokraten und Republikanern aus beiden Kongresskammern am Dienstag ein Paket im Volumen von 908 Milliarden Dollar vor. Später zirkulierte in Washington ein getrennter Entwurf von Republikanern im Senat, dem Mehrheitsführer Mitch McConnell zufolge auch Präsident Donald Trump zustimmen würde. Dabei sollen bereits genehmigte, aber nicht eingesetzte Mittel von etwa 570 Milliarden Dollar verwendet werden. Die Verhandlungen über weitere Hilfen gegen die Pandemie waren vor der Präsidenten- und Kongresswahl am 3. November abgebrochen worden.

Um zum Ziel zu kommen müssen das von den Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus und die republikanische Mehrheit im Senat sich auf einen gemeinsamen Gesetzestext einigen, dem dann auch Trump zustimmen müsste. Allein unter den Republikanern gibt es jedoch Streit etwa über die Höhe der Summe. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang. Zudem muss der Kongress noch ein konventionelles Haushaltsgesetz verabschieden, um eine Schließung von Behörden ab dem 12. Dezember abzuwenden. Bislang sind in den USA in diesem Jahr Hilfen von mehr als drei Billionen Dollar gegen die Pandemie verabschiedet worden.

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