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VDL - Neue Frist bei Brexit-Entscheidung bis "Ende des Wochenendes"

Veröffentlicht am 10.12.2020, 09:00
Aktualisiert 10.12.2020, 09:01
© Reuters.

Brüssel/London (Reuters) - Bei den Brexit-Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und Großbritannien haben der britische Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Frist bis Sonntagabend vereinbart.

"Wir werden bis zum Ende des Wochenendes zu einer Entscheidung kommen", sagte von der Leyen in der Nacht auf Donnerstag. Bei einem gemeinsamen Abendessen in Brüssel habe man eine klare Vorstellung von den jeweiligen Positionen gewonnen. Es seien neue Gespräche der Chefunterhändler beider Seiten, Michel Barnier und David Frost, vereinbart worden, da die Positionen weiterhin "weit auseinander liegen würden", schrieb Kommissionspräsidentin von der Leyen auf Twitter here. Auf britischer Seite bestätigte ein hochrangiger Insider, dass es immer noch große Differenzen gebe und es weiter unklar sei, ob sie überbrückt werden könnten. EU-Insider hatten vor dem Treffen erklärt, bei dem Abendessen keinen Durchbruch zu erwarten.

Gebe es bis zum Ende des kommenden Wochenendes keine Einigung, werde die EU ihre Notfallpläne für einen “No Deal”-Brexit überarbeiten, hatte ein Diplomat vorhergesagt. Vor allem drei Punkte waren zuletzt umstritten: Fischfangquoten, Garantien für einen fairen Wettbewerb und ein Streitschlichtungsmechanismus im Falle von Verstößen gegen das geplante Abkommen.

Ohne ein Freihandelsabkommen droht Anfang 2021 ein harter Bruch mit Verwerfungen für die Wirtschaft beiderseits des Ärmelkanals. Daher stehe laut Bundeskanzlerin Angela Merkel der Brexit auch auf der Agenda beim Gipfel der 27 EU- und Regierungschefs an diesem Donnerstag und Freitag. Für die EU sei wichtig, dass der Binnenmarkt gewahrt bleibe. Außerdem müsse es künftig einen fairen Wettbewerb zwischen britischen und europäischen Firmen geben.

Großbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten. Am 31. Dezember endet die Übergangsphase, in der Großbritannien noch EU-Regeln anwenden muss.

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