BERLIN (dpa-AFX) - Der Thüringer Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer hat der Politik vorgeworfen, zu wenig zum Schutz kritischer Infrastrukturen zu tun. Er erinnerte an den Brandanschlag auf die Stromversorgung unter anderem des Tesla-Werks in Brandenburg, der Linksextremisten zugeschrieben wird, und an digitale Sabotageaktionen ausländischer Gegner. "Die Angriffe, sowohl aus dem Inland wie auch dem Ausland, finden längst statt, und wir diskutieren immer noch über gesetzliche Rahmenbedingungen wie etwa die Definition von kritischer Infrastruktur oder Verantwortlichkeiten, statt konkret zu handeln", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
"Es reicht eben nicht, Gesetze zum Schutz der kritischen Infrastruktur zu machen und die Betreiber zum Schutz zu verpflichten. Wir brauchen eine konkrete Strategie und Maßnahmen zur Umsetzung der Schutzmaßnahmen, und zwar besser gestern als heute", erklärte er. "Die Zeit läuft uns davon, und wir sind extrem verwundbar."
Das Bundesinnenministerium arbeitet seit längerem an einem Kritis-Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen (Kritis). Es ist aber noch nicht vom Kabinett gebilligt. Zur kritischen Infrastruktur gehören unter anderem Sektoren wie die Energie-, Lebensmittel- und Wasserversorgung, Transport, Gesundheitswesen und Telekommunikation.