STRASSBURG (dpa-AFX) - Als Antwort auf ein milliardenschweres US-Subventionsprogramm sollen bald Staatshilferegeln in der EU vereinfacht werden. Im Januar werde die EU-Kommission einen neuen Rahmen für Beihilfen vorstellen, kündigte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament an. "Wir müssen dafür sorgen, dass Investitionsbeihilfen und Steuergutschriften die betroffenen Sektoren leichter und schneller erreichen", so die Spitzenpolitikerin. Die Kommission ist in der EU dafür zuständig, Staatshilfen für Unternehmen zu prüfen und etwa zu untersuchen, ob sie den Wettbewerb verzerren.
Beim US-Programm, das offiziell Gesetz zur Verringerung der Inflation (IRA) genannt wird, handelt es sich um einen Investitionsplan im Umfang von rund 369 Milliarden Dollar (349 Mrd Euro), mit dem auch die Erzeugung umweltfreundlicher Energie ausgebaut werden soll. Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. In der EU wird es deswegen als diskriminierend angesehen.
Von der Leyen betonte: "Wir müssen unsere Antwort geben, unseren europäischen IRA." Die EU-Kommission versucht derzeit noch über Verhandlungen Zugeständnisse der US-Amerikaner zu erreichen. Es steht die Befürchtung im Raum, dass sich die EU und USA im Wettbewerb um Arbeitsplätze und Klimatechnologien ein teures Subventionswettrennen liefern, bei dem am Ende beide Seiten verlieren könnten.