BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutschland und die anderen EU-Staaten sollten nach Ansicht von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine weitgehende Überarbeitung des langfristigen EU-Haushalts in Erwägung ziehen. Ein "frischer Blick" auf das Budget würde auch die Tür für die Schaffung eines Souveränitätsfonds öffnen, sagte von der Leyen am Montag in Brüssel. Der aktuelle Haushalt für den Zeitraum von 2021 bis Ende 2027 sei zu einem Zeitpunkt beschlossen worden, als man noch keine Ahnung von der bevorstehenden Krise gehabt habe.
Deutschland ist als größter EU-Nettozahler bislang strikt gegen eine Aufstockung des in äußerst mühsamen Verhandlungen vereinbarten EU-Budgets für die Jahre 2021-2027. Ähnliches gilt für ein neues schuldenfinanziertes EU-Programm nach Vorbild des Corona-Aufbaufonds.
Mit einem sogenannten Souveränitätsfonds will von der Leyen insbesondere auch auf das milliardenschwere US-Programm zur Förderung klimafreundlicher Technologien in Amerika reagieren. Bei ihm handelt es sich um einen Investitionsplan im Umfang von rund 369 Milliarden Dollar, mit dem ein neues industrielles Ökosystem in strategischen Sektoren für saubere Energie aufgebaut werden soll. Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren.
In der EU wird es deswegen als diskriminierend angesehen und unvereinbar mit Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gehalten. Gleichzeitig werden Rufe laut, notfalls ein eigenes Investitionsprogramm aufzustellen.
Von der Leyen sagte am Montag, grundsätzlich könnte der Souveränitätsfonds nicht nur aus bestehenden Geldtöpfen, sondern auch aus anderen Quellen finanziert werden. Details nannte sie nicht, auch nicht zur möglichen Höhe eines solchen Finanzierungsinstruments.