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VORBERICHT-Erste Teile des Konjunkturpakets im Kabinett

Veröffentlicht am 11.06.2020, 23:15
Aktualisiert 11.06.2020, 23:18
© Reuters.

Berlin, 12. Jun (Reuters) - Die Bundesregierung bringt heute (Freitag) erste Teile des 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets auf den Weg. Das Kabinett soll dafür am Vormittag in einer Sondersitzung grünes Licht geben. Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier wollen die Beschlüsse dann um 11.00 Uhr der Presse erläutern. Mit den Maßnahmen will die Regierung die voraussichtlich schwerste Rezession der Nachkriegszeit beenden, die Deutschland wegen der Coronavirus-Pandemie droht.

Herzstück des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes ist die Mehrwertsteuersenkung, die auf das zweite Halbjahr 2020 befristet werden soll. In dem Gesetzentwurf enthalten sind auch der Kinderbonus und Entlastungen für Unternehmen, etwa bei Abschreibungen und bei der Verrechnung von Verlusten. Das Kabinett soll auch Eckpunkte für ein 25-Milliarden-Paket an Überbrückungshilfen für den Mittelstand billigen.

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