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VORBERICHT-EU-Sondergipfel berät über Corona-Aufbaufonds und Finanzen

Veröffentlicht am 16.07.2020, 23:15
© Reuters.

Berlin, 17. Jul (Reuters) - Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder beraten heute (Freitag) auf einem Sondergipfel über den geplanten Wiederaufbaufonds für schwer von der Corona-Krise betroffene Staaten. Auch über den Finanzrahmen bis 2027 soll eine Einigung gefunden werden. Insgesamt geht es um ein Volumen von rund 1,7 Billionen Euro. Besonders umstritten ist das von der EU-Kommission vorgeschlagene 750 Milliarden Euro-Paket für schnelle Corona-Hilfen. Vor allem die Zuschüsse und die Konditionen der Auszahlung sorgen für Zündstoff. Gespräche im Vorfeld des Gipfels brachten keine Annäherung. Es gebe noch deutliche Meinungsverschiedenheiten und eine Lösung sei nicht sicher, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat. "Wir sind noch nicht am Ziel." Die 27 Staats- und Regierungschefs treffen sich erstmals seit der Corona-Krise wieder persönlich in Brüssel.

Neben den Niederlanden nahmen zuletzt auch Österreich, Schweden und Dänemark eine harte Haltung ein. Spanien, das neben Italien besonders von dem Fonds profitieren würde, hatte vor einem Scheitern des Gipfels gewarnt. Ungarn wiederum knüpft seine Zustimmung zu dem Corona-Wiederaufbaufonds an ein Nachgeben der EU bei der Frage der Rechtsstaatlichkeit und die Aufgabe des Verfahrens gegen das osteuropäische Land.

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