(technische Wiederholung)
Berlin, 16. Mai (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will einem Medienbericht zufolge bis Jahresende einen Schutzschild von insgesamt fast 57 Milliarden Euro über die Kommunen in Deutschland spannen. Die Last sollen sich der Bund und die jeweils verantwortlichen Länder teilen, wie aus einem Konzeptpapier des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, das der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. Der Schutzschild soll demnach aus zwei Komponenten bestehen: einer akuten Nothilfe, die allen Kommunen offenstehen und die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen ausgleichen soll, und einer Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Städte und Gemeinden. "Dieser Schutzschild soll Städte und Gemeinden nicht nur durch die aktuell schwierige Situation bringen, sondern dauerhaft in die Lage versetzen, ihre Aufgaben noch besser erledigen zu können", zitierte die Zeitung Scholz.
Laut der Steuerschätzung entgehen den Kommunen im laufenden Jahr Gewerbesteuereinnahmen von 11,8 Milliarden Euro. Die Bundesregierung wolle die Städte mit diesem Problem nicht alleinlassen, zitiert die Zeitung aus dem Papier. "Alle betroffenen Kommunen bekommen deshalb die Möglichkeit, einen pauschalierten Ausgleich für ihre geringeren Gewerbesteuereinnahmen zu erhalten. Der Bund und das jeweilige Land übernehmen jeweils hälftig die Kosten für diesen Ausgleich."
Der Bund solle zudem die Hälfte der Altschulden von bundesweit 2000 besonders verschuldeten Kommunen übernehmen. "Das sind Liquiditätskredite in Höhe von 22,6 Milliarden Euro, die der Bund übernehmen wird", wird aus dem Papier zitiert. Für die einmalige Übernahme der Altschulden durch den Bund bedarf es einer Verfassungsänderung. Die Ressortabstimmung will Scholz bereits im Juni starten, das Bundeskabinett soll vor der Sommerpause zustimmen, Bundestag und Bundesrat im November. Die Unions-Bundestagsfraktion sieht das Thema allerdings kritisch und verweist auf die Zuständigkeit der Bundesländer für die Kommunen. (Reporterin: Birgit Mittwollen; redigiert von Georg Merziger Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1236 oder 030-2888 5168)