BERLIN (dpa-AFX) - Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hält an seiner Ablehnung von gleich zwei Einsparmaßnahmen bei der Landwirtschaft im Haushalt 2024 fest. Özdemir habe die Position mehrfach betont, und an diesem Sachverhalt habe sich nichts geändert, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin. In der Kabinettssitzung, in der die politische Einigung der Ampel-Spitzen zum Etat zur Kenntnis gegeben wurde, habe es eine Aussprache gegeben, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Auch Özdemir habe dabei das Wort ergriffen und seinen Punkt deutlich gemacht.
Die Verständigung von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht vor, Vergünstigungen bei Agrardiesel und auch die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge zu streichen. Dies soll Einsparungen von insgesamt bis zu 920 Millionen Euro erbringen. Aus den Ampel-Reihen waren angesichts einer Protestwelle in der Landwirtschaft bereits mehrere Stimmen laut geworden, noch über Alternativen zu sprechen. Der Sprecher des Agrarministeriums sagte, den Verhandlungen könne nicht vorgegriffen werden. Angaben zum Zeitplan wurden nicht gemacht.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sprach in der "Bild"-Zeitung (Mittwoch) von einer möglichen Lösung für kleine Betriebe. "Bei Agrardiesel könnte eine Deckelung Sinn machen, denn dort sind in der Tat die kleinen Betriebe mit Flächen bis 100 Hektar besonders unter Druck." Eine Deckelung könnte sich auf eine bestimmte Menge Diesel beziehen.
Bauernpräsident Joachim Rukwied verlangte abermals einen Stopp der Pläne. "Wer eine gesamte Branche und den ländlichen Raum so massiv vor den Kopf stößt, muss sich über eskalierenden Widerstand nicht wundern." Sollten die Vorschläge nicht zurückgenommen werden, würden Proteste im Januar fortgesetzt und ausgeweitet. Auch eine Deckelung wäre nicht akzeptabel. Am Montag hatten in Berlin mehrere Tausend Bauern mit Traktoren gegen die Regierungspläne demonstriert.