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Schäuble regt Debatte über geringere Hilfen für Flüchtlinge an

Veröffentlicht am 13.10.2015, 14:05
© Reuters.  Schäuble regt Debatte über geringere Hilfen für Flüchtlinge an

Berlin, 13. Okt (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bringt geringere Finanzhilfen für Flüchtlinge ins Gespräch. Derzeit habe er allerdings nicht den "Hauch einer Chance" mit den anderen Parteien über eine geringe Absenkung von Leistungsstandards zu reden, sagte der CDU-Politiker am Dienstag auf dem Maschinenbau-Gipfel am Dienstag in Berlin. Der Bund bezahle für jeden Flüchtling ab der Registrierung bis zum Ende des Verfahrens 670 Euro im Monat.

Danach könnten anerkannte Asylbewerber Hartz IV beantragen. Doch hier stelle sich die Frage, ob man Menschen, denen man zum Teil noch Lesen und Schreiben beibringen müsse, genau so viel zahlen solle wie jemandem, der 30 Jahre gearbeitet habe und dann arbeitslos sei. "Wir werden darüber diskutieren müssen", sagte Schäuble. "Könnten wir nicht wenigsten die Kosten für die Eingliederungsleistungen abziehen?"

Schäuble äußerte sich zudem zurückhaltend zum Familiennachzug von Asylbewerbern. "Die, die jetzt als Flüchtlinge kommen, kriegen Familiennachzug nur dann, wenn sie in einigen Jahren so integriert sind, dass sie keine Sozialleistungen brauchen."

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