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EU-Kommission macht Vorschläge für Fall eines "No-Deal"-Brexit

Veröffentlicht am 10.12.2020, 12:13
Aktualisiert 10.12.2020, 12:18
© Reuters.

Brüssel, 10. Dez (Reuters) - Die EU-Kommission schlägt zeitlich begrenzte Maßnahmen zur Vermeidung von Störungen im Flug- und Straßengüterverkehr zwischen der Staatengemeinschaft und Großbritannien vor, sollten die Brexit-Verhandlungen scheitern. Der Vorstoß, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag vorstellte, sieht unter anderem vor, dass bis Mitte 2021 bestimmte Flugverbindungen aufrechterhalten und Flugsicherheitsvorschriften berücksichtigt werden, um zu verhindern, dass Flugzeuge am Boden bleiben müssen. Auch mit Blick auf den Straßengüter- und Personenverkehr sollen Vorkehrungen getroffen werden. Zudem wird angeregt, einen "angemessenen rechtlichen Rahmen" zu schaffen, der Fischern aus der EU und aus Großbritannien auch nach dem 31. Dezember Zugang zu den jeweiligen Gewässern erlaubt.

Es sei wichtig, auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein, erklärte von der Leyen. Sie verwies darauf, dass selbst wenn ein Abkommen erzielt werden sollte, nicht sicher sei, ob es noch rechtzeitig zum Jahreswechsel in Kraft treten könne. Die EU und Großbritannien haben sich bis Sonntag eine Frist gesetzt zur Lösung des Brexit-Streits. Ohne einen Vertrag inklusive eines Handelsabkommens bis Jahresende droht Anfang 2021 ein harter Bruch mit Verwerfungen für die Wirtschaft beiderseits des Ärmelkanals. Großbritannien war zwar bereits Ende Januar aus der EU ausgetreten. Am 31. Dezember endet aber die Übergangsphase, in der Großbritannien noch EU-Regeln anwenden muss. Ohne ein Anschlussabkommen würden Zölle inkrafttreten, Großbritannien hätte dann auch keinen Zugang mehr zum EU-Binnenmarkt.

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