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US-Senator - Trump sucht sich Geld für Mauer auf anderem Wege

Veröffentlicht am 14.02.2019, 07:49
© Reuters. Construction workers are seen next to heavy machinery while working on new bollard wall in Santa Teresa as seen from the Mexican side of the border in San Jeronimo
GHC
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© Reuters. Construction workers are seen next to heavy machinery while working on new bollard wall in Santa Teresa as seen from the Mexican side of the border in San Jeronimo

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump wird nach Einschätzung des einflussreichen republikanischen Senators Lindsey Graham (NYSE:GHC) dem im Kongress erzielten Haushaltskompromiss wohl zustimmen.

Trump sei "geneigt, den Deal anzunehmen", sagte Graham am Mittwoch vor Journalisten. Der Präsident werde anschließend gucken, ob er woanders das Geld für den Bau der von ihm im Wahlkampf versprochenen Mauer an der Grenze zu Mexiko finden könne. Trump sei "sehr geneigt", den nationalen Notstand auszurufen, um die Finanzmittel auf diesem Wege zu sichern.

Trump fordert 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau. Der Kompromiss sieht das nicht vor. Trump hat sich noch nicht offiziell festgelegt, ob er das Etatgesetz unterschreiben wird. Er hat aber auch erklärt, dass er eine erneute Haushaltssperre vermeiden wolle. Diese droht ab Samstag, wenn der Kompromiss bis dahin nicht unter Dach und Fach ist.

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