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EU will engere Zusammenarbeit mit Türkei - Sanktionen weiter auf Agenda

Veröffentlicht am 25.03.2021, 19:22
© Reuters.

Berlin, 25. Mrz (Reuters) - Die EU will die Zusammenarbeit mit der Türkei über Migrationsfragen verstärken und ist wieder bereit zu einem "hochrangigen Dialog" mit Ankara. Das haben die 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag auf ihren virtuellen Gipfeltreffen beschlossen. Gleichzeitig wird die Türkei gewarnt, von Provokationen und einseitigen Aktionen abzusehen, die internationales Recht brechen, heißt es in Anspielung auf den türkisch-griechischen Gasstreit im östlichen Mittelmeer. Notfalls werde man wieder über Sanktionen reden müssen. Entscheidungen sollen im Juni getroffen werden.

Vor allem solle es Fortschritte bei der Grenzkontrolle und dem Kampf gegen illegale Migration geben, heißt es in der Gipfelerklärung. Zugleich wird betont, dass in den Beziehungen mit Ankara Rechtsstaatsprinzipien und Grundrechte Schlüsselelemente der gemeinsamen Beziehungen seien. Deshalb kritisiert die EU das Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Opposition und Medien. Man erwarte, dass die Türkei eine konstruktive Rolle bei der Lösung der Konflikte in Libyen, Syrien und dem südlichen Kaukasus spielen.

Kanzlerin Angela Merkel hatte zuvor im Bundestag dafür geworben, mit der Türkei im Dialog zu bleiben. "Sprachlosigkeit in den Beziehungen zur Türkei hilft uns nicht weiter", hatte sie gesagt. Man habe gemeinsame Interessen. Die Türkei habe etwa 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. "Deshalb setze ich mich dafür ein, dass wir die EU-Türkei-Erklärung neu beleben und auch fortentwickeln", sagte sie. Außenminister Heiko Mass hatte gelobt, dass die Türkei sich in dem Gaststreit mit Griechenland zuletzt konstruktiv verhalten habe. Zugleich hatte er kritisiert, dass die Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen gegen Gewalt ausgetreten ist.

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