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Umstrittene Abstimmung: Bulgariens Parlament gegen Währungs-Referendum

Veröffentlicht am 07.07.2023, 20:22
Aktualisiert 07.07.2023, 20:30
© Reuters.

SOFIA (dpa-AFX) - In einer umstrittenen Abstimmung hat Bulgariens Parlament ein Referendum über die Währung des Landes - und somit über die Euro-Einführung - abgelehnt. Eine prowestliche Mehrheit von 98 Abgeordneten stimmte am Freitag gegen eine von der nationalistischen und prorussischen Partei Wasraschdane angestrebte Volksbefragung. Lediglich 68 Parlamentarier stimmten für ein Referendum. Es gab 46 Enthaltungen. Die neue prowestliche Regierung in Sofia strebt den Beitritt Bulgariens zur Euro-Zone 2025 an. Das Land gehört seit 2007 der EU an.

Wasraschdane ist aber gegen eine Einführung des Euro. Die Stimmberechtigten hätten in einem möglichen Referendum nach Plänen der Partei auf folgende Frage antworten sollen: "Sind Sie einverstanden, dass der bulgarische Lew bis 2043 einzige offizielle Währung in Bulgarien sein wird?".

Dass über ein solches Referendum im Parlament nun überhaupt abgestimmt wurde, ist umstritten. Kritiker sagen, das Parlament überschreite damit seine Kompetenzen. Laut Wasraschdane ist bei mehr als 400 000 gesammelten gültigen Unterschriften - in diesem Fall sind es 470 000 - keine Parlamentsentscheidung dieser Art notwendig. Die Partei will die Entscheidung nun vom Verfassungsgericht prüfen lassen.

Das prowestliche Lager begründete die Ablehnung am Freitag mit Bulgariens EU-Beitrittsvertrag. Dies sei ein internationaler Vertrag und damit von Volksbefragungen ausgenommen, erklärten Redner.

Ursprünglich war die Einführung des Euro im südöstlichen EU-Land für 2024 vorgesehen. Unter anderem wegen der hohen Inflationsrate von 15,3 Prozent im vergangenen Jahr wurde sie im Februar 2023 aufgeschoben.

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