Berlin, 02. Mrz (Reuters) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble indirekt vorgeworfen, im Streit über Mehrausgaben im Bundeshaushalt seine Befugnisse zu überschreiten. Der Vizekanzler unterstrich damit am Mittwoch in Berlin seine Forderung nach einem "sozialen Investitions- und Modernisierungsprogramm", das nicht nur Flüchtlingen zugutekommen soll. Schäuble wäre "ganz gerne Schatzkanzler, ist aber nur Finanzminister", sagte Gabriel. Dessen Ziel einer Schwarzen Null im Haushalt dürfte nicht absolut um den Preis gesetzt werden, dass man später teuer bezahlen müsse, was nun liegenbleibe.
Die SPD wird nach Gabriels Worten in den laufenden Verhandlungen über die Eckwerte des Bundeshaushalts 2017 darauf beharren, dass neben Mehrausgaben für die Integration von Flüchtlingen auch ältere Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Dabei gehe es um die Aufstockung geringer Rentenansprüche, das Teilhabegesetz für mehr Behindertenrechte und die Zusage, Haushaltsspielräume für den Kita-Ausbau zu nutzen. "Aus Sicht der SPD darf keines dieser Vorhaben jetzt liegengelassen werden", forderte Gabriel.
Die Forderung des SPD-Chefs nach einem "Solidarprojekt" war auch bei Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel auf Ablehnung gestoßen. Gabriel sagte, Merkel unterschätze, "von welcher Bedeutung es ist, gerade jetzt zu zeigen, dass jeder in diesem Land in der Politik der Bundesregierung wahrgenommen wird".