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Pressestimme: 'Neue Osnabrücker Zeitung' zur Verkehrsministerkonferenz

Veröffentlicht am 18.04.2024, 05:35
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OSNABRÜCK (dpa-AFX) - "Neue Osnabrücker Zeitung" zur Verkehrsministerkonferenz:

"Trotzdem macht es sich die Verkehrspolitik zu leicht, wenn sie so tut, als sei sie für das Thema Einsparungen schlicht nicht zuständig. Auch sie muss ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Und sollte bei den eigenen Lieblingen anfangen. Warum etwa leisten sich die Länder noch immer mehr als 60 einzelne Verkehrsverbünde, mit jeweils eigenen Verwaltungen und teuren Chefetagen? Oder warum hält das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium an der milliardenschweren Pendlerpauschale fest, statt den Menschen in der Fläche mit einem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs dabei zu helfen, günstig und klimaschonend zur Arbeit zu kommen? Das große Lamento von Münster, überall fehle es am Geld, wäre jedenfalls glaubwürdiger, wenn es sich verbände mit einem Mindestmaß an gutem Willen, nach finanziellen Kompromissen zu suchen.

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