Berlin, 09. Sep (Reuters) - Im Zusammenhang mit CumEx-Steuerbetrügereien hat Finanzminister Olaf Scholz eine Gesetzeskorrektur in Aussicht gestellt, um die Einziehung von Gewinnen aus diesen Betrugsfällen auch nach einer steuerlichen Verjährung sicherzustellen. Dies signalisierte der SPD-Politiker nach Angaben von Finanzpolitikern am Mittwoch im Finanzausschuss zu. CSU-Politiker Hans Michelbach sagte, er sei sehr froh, dass es für alle CumEx-Geschäfte eine Verjährungsunterbrechung geben solle.
Scholz würde damit eine Gesetzesänderung korrigieren, die sein Ministerium mit dem zweiten Corona-Steuerhilfegesetz auf den Weg gebracht hatte. Damit war ein neuer Paragraf 375a in die Abgabenordnung eingefügt worden. Das soll Staatsanwaltschaften ermöglichen, die CumEx-Gewinne von Banken und anderen Beteiligten nach einer Verurteilung auch dann noch einzuziehen, wenn die Fälle steuerlich bereits verjährt sind. Im selben Gesetzespaket wurde dies aber mit einer Einschränkung versehen: Die neue Bestimmung sollte nicht für Fälle gelten, die zum 1. Juli 2020 steuerlich bereits verjährt waren. Damit blieben viele CumEx-Fälle verschont. Dies soll nun korrigiert werden.
Bei CumEx-Geschäften ließen sich Anleger eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dem Fiskus entstand ein milliardenschwerer Schaden.