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Bundesbank-Chef - Haushaltspolitik bei Krisenbekämpfung in erster Reihe

Veröffentlicht am 02.09.2020, 19:00
© Reuters.

Frankfurt, 02. Sep (Reuters) - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sieht bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zuallererst die Fiskalpolitik gefordert. "Sie hat die geeigneten Mittel und die demokratische Vollmacht, die Menschen und Unternehmen direkt zu unterstützen", sagte Weidmann am Mittwoch in einer Rede für eine Veranstaltung des Hamburger Übersee-Clubs laut Redetext. Schließlich gehe es unter anderem um schwierige Verteilungsfragen.

Die Verlängerung des Kurzarbeitergelds bleibt laut Weidmann eine Gratwanderung. Aus seiner Sicht wäre es wichtig, im Gegenzug andere Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld auf den Prüfstand zu stellen, wie die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge. "Letztlich sollte der Staat das Risiko mindern, dass Unternehmen das Kurzarbeitergeld nutzen, um Geschäftsmodelle ohne Zukunft zu erhalten."

Nach der Lockerung der Einschränkungen rechnet Weidmann für das dritte Quartal mit einem sehr kräftigen Wachstum - allerdings von einem tiefen Niveau kommend. Daher sollte dies auch aus seiner Sicht keine falschen Hoffnungen schüren: "Die Erholung unserer Wirtschaft wird sich hinziehen." Eine Welle von Firmeninsolvenzen müsse verhindert werden. Denn dann nehme die Zahl der Kreditausfälle womöglich deutlich zu. "Und geballte Kreditausfälle bergen immer auch ein Risiko für die Finanzstabilität", warnte er.

AUCH GELDPOLITIK AM ZUG

Der Bundesbank-Präsident sieht auch die Geldpolitik gefordert. "Denn eine umfassende Versorgung der Banken mit Liquidität und niedrige Zinsen tragen dazu bei, dass das Finanzsystem die Krise in der Wirtschaft nicht noch verschärft." Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte erst im Juni ihr großes Pandemie-Anleihenkaufprogramm PEPP um 600 Milliarden Euro auf 1,35 Billionen Euro aufgestockt. Zudem verlängerten die Währungshüter die Käufe bis Ende Juni 2021.

Weidmann erneuerte in diesem Zusammenhang seine grundsätzliche Skepsis gegenüber Käufen von Staatsanleihen. Dennoch können diese aus seiner Sicht ein legitimes und wirksames geldpolitisches Instrument sein. Bei dem Notfall-Programm PEPP ist es ihm besonders wichtig, dass die Käufe zeitlich begrenzt und zudem ein reines Kriseninstrument sind. Alles in allem dürfe die ultralockere Geldpolitik nicht ewig fortgesetzt werden: "Wenn die Preisaussichten es erfordern, dann muss die Geldpolitik insgesamt normalisiert werden."

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