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Bundesfinanzhof überprüft Aktiengeschäfte 'Cum-Ex'

Veröffentlicht am 31.07.2013, 13:16
MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der Bundesfinanzhof nimmt die als 'Cum-Ex' bekanntgewordenen Aktiengeschäfte unter die Lupe. Am 18. Dezember werde sich das Gericht in einer mündlichen Verhandlung mit dem Thema befassen, teilte ein Sprecher am Mittwoch in München mit. Auch das Bundesfinanzministerium ist als Verfahrensbeteiligter in die Verhandlung eingeschaltet. Für das Ministerium ist das Verfahren wegen möglicher Steuerausfälle relevant. Auch die Banken dürften es mit Interesse verfolgen, da sie zum Teil an den Aktiengeschäften beteiligt gewesen sein sollen. Zum Kläger in dem konkreten Fall äußerte sich der Bundesfinanzhof nicht.

Bei den 'Cum-Ex'-Geschäften geht es grundsätzlich um den Handel mit Aktien rund um den jeweiligen Dividendenstichtag eines Unternehmens, sogenannten 'Cum-Ex-Geschäften'. Die Finanzverwaltung hat bereits seit längerem solche Geschäfte im Visier, bei denen Aktien schnell hintereinander ge- und wieder verkauft worden sein sollen, um Kapitalertragssteuern mehrfach erstattet zu bekommen. Das Bundesfinanzministerium hatte dieses Steuerschlupfloch 2012 durch eine Neuregelung der Nachweispflichten geschlossen./dwi/DP/edh

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