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Bundesregierung mahnt London - Austrittsabkommen mit EU ist bindend

Veröffentlicht am 09.09.2020, 14:22
Aktualisiert 09.09.2020, 14:24
© Reuters.

Berlin, 09. Sep (Reuters) - Die Bundesregierung besteht darauf, dass die britische Regierung ihre im Vertrag mit der EU gemachten Zusagen zur irisch-nordirischen Grenze einhält. "Das Austrittsabkommen ist bindend", sagte eine Sprecherin von Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. Man vertraue darauf, dass die britische Regierung das Austrittabkommen einhalte, betonte auch eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Das Vertrag sei völkerrechtlich wirksam. Die Regierungssprecherin wollte keine Stellung dazu nehmen, was die Konsequenzen sein könnten, wenn die britische Regierung wie angekündigt die Zusage infrage stellt, eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden. Derzeit verhandeln die EU und das Königreich über die zukünftigen Beziehungen.

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