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CDU-Außenpolitiker - Nord Stream 2 nicht zentral in Sanktionsdebatte

Veröffentlicht am 03.09.2020, 11:34
Aktualisiert 03.09.2020, 11:36
© Reuters.

Berlin, 03. Sep (Reuters) - Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat eine harte europäische Haltung gegenüber Russland in der Nawalny-Affäre gefordert, bremst aber in der Debatte um Auswirkungen auf die Gaspipeline Nord Stream 2. "Wenn es am Ende um Sanktionen gehen sollte, kann man den Energiewirtschaft nicht außen vor lassen", sagte der außenpolitische Sprecher der Union am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Aber Nord Stream 2 ist dabei nicht die zentrale Frage", betont er. Es gehe vielmehr darum, wie viel russisches Gas man am Ende auf dem europäischen Energiemarkt wolle. Hardt erinnerte daran, dass auch das Gas, das durch die Ukraine nach Westen gepumpt wird, aus Russland komme. "Also ist nicht die Rohrleitung entscheidend, sondern die Frage, ob durch sie jemals Gas geleitet wird."

Hardt forderte zudem, dass man die Auswirkungen von Sanktionen mit bedenken müsse. Gaseinnahmen seien die wichtigste Einnahmequelle für Moskau und man habe früher immer auch mit der nötigen Stabilisierung Russlands argumentiert. "Deshalb muss man sich fragen, ob es auch destabilisierende Folgen für das Land geben kann und ob man damit wirklich die Herzen und Köpfe der russischen Bevölkerung erreicht." Deshalb müsse man in einer möglichen Sanktionsdebatte sorgfältig zwischen Maßnahmen und Wirkungen abwägen. Der bekannte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist nach Erkenntnissen der Berliner Charite mit einem chemischen Nervenkampfstoff vergiftet worden. Die Bundesregierung forderte Russland deswegen auf, sich zu erklären.

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