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CDU/CSU werfen Scholz mangelnden Aufklärungswillen im Fall Wirecard vor

Veröffentlicht am 22.04.2021, 19:02
© Reuters.

Berlin, 22. Apr (Reuters) - Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum milliardenschweren Wirecard-Finanzskandal greifen CDU/CSU Bundesfinanzminister Olaf Scholz an. Sie werfen dem SPD-Kanzlerkandidaten vor, Emails zu dem Fall um Bilanzbetrug und Marktmanipulation von seinem privaten Account verschickt und dem Sondergremium des Bundestags vorenthalten zu haben. "Das ist ein schwerwiegender Vorgang", sagte CSU-Politiker Hans Michelbach am Donnerstag in Berlin. Die Kommunikation müsse dem Ausschuss umgehend zugänglich gemacht werden.

Allerdings hatte Scholz in seiner Befragung schon angegeben, Mails und SMS von privaten Accounts regelmäßig und zeitnah zu löschen. Michelbach sagte, so werde kein Beitrag zur Aufklärung geleistet. Womöglich müsse Scholz noch einmal befragt werden. CDU-Finanzpolitiker Matthias Hauer ergänzte, die Praxis sei unangemessen. Bei privaten Accounts sei die IT-Sicherheit nicht gewährleistet, außerdem tauchten die Mails dann nicht in den dienstlichen Akten auf.

Die SPD verteidigte Scholz. Dieser habe Medienberichte ab und an von zu Hause an Mitarbeiter weitergeleitet. Scholz sei aber stets gewissenhaft gewesen, so Jens Zimmermann, der für die Sozialdemokraten im U-Ausschuss sitzt. In einem Fall habe er eine Mail vom privaten Account an Kanzleramtschef Helge Braun geschickt. Diese sei dann aber auch an sein Ministerium weitergeleitet worden und tauche auch in den Akten auf.

Im Wirecard-Untersuchungsausschuss hatte Scholz zuvor jede Verantwortung der Regierung für den Finanzskandal von sich gewiesen. Am Freitag wird als vorerst letzte Zeugin Kanzlerin Angela Merkel befragt.

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