Berlin (Reuters) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die deutsche Luftfahrtbranche über Gebührensenkungen und Flughafen-Erweiterungen stärken.
Der Minister verwies am Mittwoch in seinem Luftverkehrskonzept auf Entlastungen bei den Flugsicherheitsgebühren in diesem Jahr von gut 200 Millionen Euro. Er sprach sich zudem gegen Nachtflugverbote und für bessere Anbindungen über Schiene und Straße für Flughäfen aus, die er im Verkehrswegeplan verankert habe. Kritik am Konzept kam von Umweltgruppen, aber auch aus Kreisen anderer Ministerien. Anders als ursprünglich geplant sei es kein Regierungsprogramm, da Umwelt-, Finanz- oder Wirtschaftsministerium nicht eingebunden seien, kritisierten Regierungsvertreter. "Es ist ein Impuls für die politische Debatte", sagte Dobrindt und verwies auf Koalitionsverhandlungen nach der Wahl im Herbst.
Dobrindt fordert in dem Konzept erneut, dass die Flugticketsteuer wieder abgeschafft wird, die die Branche mit gut einer halben Milliarde Euro pro Jahr belaste. Das Finanzministerium hat dies bislang stets abgelehnt. Im Konzept von Dobrindt ist zudem eine Liste von besonders wichtigen Flughäfen, die bundesweit große Bedeutung haben. Was Ausbau und Lärmschutz betrifft, sind hier aber die Länder in vielen Fragen entscheidend. Für die wichtigen Grenzwerte beim Fluglärm wiederum ist das Bundesumweltministerium federführend, das bei dem Konzept aber nicht eingebunden wurde.
Dobrindt sprach sich aber dafür aus, die Landegebühren stärker nach Umweltkriterien wie Lärm auszurichten. Dies müssten die Flughäfen machen, der Bund könne aber notfalls auch neue Rahmenbedingungen setzen. Bei Umweltgruppen wie dem BUND kam das Konzept dennoch nicht an: Es berücksichtige den Klimaschutz nicht und sei ein peinliches Dokument des Versagens und Verweigerns, sagte BUND-Experte Werner Reh. Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn sprach von einem ökologischen und verkehrspolitischer Blindflug. Dobrindt rede der Branche nach dem Mund.
Diese lobte dagegen einen "Meilenstein zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit". Die deutschen Fluglinien verzeichneten kein Wachstum mehr und bräuchten politische Unterstützung, sagte Stefan Schulte, Präsident des Bundesverbandes der Luftverkehrswirtschaft.