Berlin, 29. Nov (Reuters) - Nach der Volksabstimmung in der Schweiz über eine strengere Überwachung von Lieferketten fordert Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) Tempo für ein solches Gesetz in Deutschland. "Wir müssen vor Weihnachten zu einer Entscheidung kommen", sagte Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorab-Bericht vom Sonntagabend. Es müsse ein Sorgfaltspflichtengesetz verabschiedet werden, dies sei im Koalitionsvertrag eindeutig festgelegt. "Die Blockade einiger Wirtschaftsverbände darf nicht dazu führen, dass ein Gesetz in dieser Legislaturperiode verhindert wird."
Die Menschen wollten, dass Konzerne mehr Verantwortung für Arbeitsbedingungen und Umweltschutz in ihren Lieferketten übernehmen, sagte Müller. "Sie wollen nicht länger Produkte kaufen, in denen Kinder- und Zwangsarbeit steckt." Für Deutschland seien Regelungen mit Augenmaß geplant, die die besonderen Belange des deutschen Mittelstands berücksichtigten. Das Gesetz solle nicht für kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe gelten. Für Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten seien Übergangsfristen vorgesehen.