Berlin, 03. Apr (Reuters) - Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten am Freitag erlaubt, auch eine 100-prozentige Staatshaftung für Notkredite an kleinere Firmen zu übernehmen. Die Ausnahmeregel wegen der Coronakrise gelte bis zu einem Wert von 800.000 Euro, teilte die Kommission mit. Angesichts der Corona-Krise hatte die Kommission erst vor wenigen Tagen die erlaubte Staatshaftung auf 90 Prozent etwa für Kredite der staatlichen Förderbank KfW an Unternehmen aufgestockt. Etliche Firmen und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hatten aber argumentiert, dass Banken wegen des Restrisikos von zehn Prozent Kredite etwa für Firmen in Branchen scheuten, in denen der Umsatz wegen der Corona-Krise völlig zusammengebrochen ist.
Die Kommission argumentiert, dass in dieser Ausnahmesituation nun der dringenden Liquiditätsbedarf kleiner und mittlerer Unternehmen sehr rasch gedeckt werden könne. Mitgliedstaaten könnten zinslose Darlehen oder Garantien für Darlehen bis zur vollen Deckung übernehmen. Die Regelung könne mit anderen Beihilfen kombiniert werden. Sie gilt zunächst bis Ende Dezember 2020. Die Kommission will aber rechtzeitig vor Ablauf der Frist prüfen, ob eine Verlängerung erforderlich ist.
Die EU-Kommission hatte bisher wie die Bundesregierung bei der Beihilfekontrolle damit argumentiert, dass es zumindest einen minimalen Anreiz für einen sorgfältigen Umgang mit Steuergeld geben müsse. Dies sei nicht mehr gegeben, wenn der Staat für alle Kredite hafte.