Brüssel/Berlin, 20. Jul (Reuters) - EU-Ratspräsident Charles Michel hat den 27 EU-Regierungen am Montagabend einen neuen Kompromiss-Vorschlag für eine Einigung auf das Finanzpaket bis 2027 vorgelegt. Danach sollen die besonders von der Corona-Krise betroffenen Staaten 390 Milliarden Euro an Zuschüssen aus den geplanten Aufbaufonds erhalten. 360 Milliarden Euro sollen zudem als Kredite zur Verfügung gestellt werden. Die Schulden, die die EU-Kommission dafür aufnimmt, sollen bis 2058 zurückgezahlt werden. Der normale EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 soll nach Vorstellung von Michel ein Volumen von 1,074 Billionen Euro haben.
Zu dem ebenfalls umstrittenen Thema der Rechtsstaatlichkeit sieht das Papier einen Arbeitsauftrag vor. Die genaue Regelung soll sicherstellen, dass es eine "echte Konditionalität" bei der Auszahlung von EU-Gelder gibt. So müsse sichergestellt werden, dass die Programme richtig umgesetzt werden und kein Schaden für die EU-Finanzen entsteht. Gibt es Probleme, soll die EU-Kommission diese adressieren. Der EU-Rat der Regierungen soll dann mit qualifizierter Mehrheit über Maßnahmen entscheiden.
Zudem sind für die Nettozahler Rabatte im EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 von rund 7,5 Milliarden Euro vorgesehen - fast die Hälfte davon für Deutschland. Dies soll verhindern, dass die Belastung der Nettozahler am EU-Haushalt, zu denen auch die Niederlande, Schweden, Österreich und Dänemark gehören, überproportional hoch ausfällt.
Um die Einnahmebasis der EU zu stärken, schlägt Michel zudem vor, ab Anfang 2021 eine Plastiksteuer von 0,8 Euro pro Kilogramm nicht recycelbares Plastik einzuführen. Außerdem soll die EU-Kommission das Konzept für eine CO2-Grenzsteuer vorlegen, mit der Importe aus Drittstaaten mit niedrigeren Klimaschutzanforderungen belegt werden sollen.