Berlin, 20. Okt (Reuters) - Der Einzelhandelsverband HDE fordert zusätzliche Fördermaßnahmen zur Digitalisierung in Höhe von 100 Millionen Euro, um Läden in Innenstädten vor dem Aus zu retten. Hier sei die Lage wegen der Coronavirus-Pandemie besonders kritisch, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Dienstag nach Gesprächen mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier. "Es geht hier nicht um Subventionen. Es geht darum, Unternehmen zu helfen, die durch die Corona-Krise unverschuldet in Not geraten sind und nun keine finanziellen Mittel mehr haben, um in ihre Zukunft zu investieren." Vor allem Mittelständler seien auf ein solchen Digitalisierungsfonds angewiesen.
Nach HDE-Angaben könnten am Ende der Krise bis zu 50.000 Geschäfte vom Markt verschwunden sein. "Das hat Auswirkungen auf ganze Innenstädte", so Genth. Wichtig sei daher, dass die Bundesregierung ihre Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen ins Jahr 2021 hinein verlängere.
Das will Altmaier auch. Es ist aber innerhalb der Bundesregierung noch nicht beschlossen. CDU-Politiker Altmaier sagte nach den Beratungen mit 20 Experten von Unternehmen, Kommunen und Verbänden, es solle jetzt ein Handlungskonzept erarbeitet werden. Das solle in eineinhalb bis zwei Jahren vorliegen. Ziel sei es zunächst, Pleiten zu verhindern, dann aber auch die Digitalisierung voranzutreiben. Zu konkreten Fördersummen wollte er sich nicht äußern. Der Bund werde sich seiner Verantwortung aber nicht entziehen.
Grünen-Wirtschaftspolitikerin Katharina Dröge warf Altmaier vor, viel zu spät zu handeln. "Es war ein Fehler, auf die ineffektive Mehrwertsteuersenkung zu setzen, die vor allem dem Online-Handel zugutekommt, stattdessen wären gezielte Kauf-vor-Ort-Gutscheine für den lokalen Handel der richtige Weg." Sie schlug einen Innenstadt-Notfallfonds im Volumen von 500 Millionen Euro vor. "Wir fordern zudem eine schnelle Reform des Wettbewerbsrechts, um der Macht der Internet-Giganten wie Amazon AMZN.O besser begegnen zu können."