- von Tom Sims und John O'Donnell
Frankfurt, 09. Jun (Reuters) - Die deutschen Privatbanken drängen Insidern zufolge auf Lockerungen für Unternehmen bei der Annahme von Staatshilfe. Andernfalls fürchten sie eine deutlich langsamere Erholung der Wirtschaft und langfristige Belastungen in ihren eigenen Bilanzen. Der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), Commerzbank CBKG.DE -Chef Martin Zielke, werde daher in den kommenden Tagen einen Appell an die Bundesregierung richten, möglichst geringe Auflagen zu verlangen, wenn Firmen Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) in Anspruch nähmen, sagten drei mit der Sache vertraute Personen zu Reuters. Der Fonds greift Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind, mit Garantien und Rekapitalisierungsmaßnahmen unter die Arme.
Besonders im Blick hat Zielke dabei die Mittelständler, die zur Kernklientel der Commerzbank gehören. Diese beträten bei der Annahme von Staatshilfen ungewohntes Terrain und sorgten sich vor Auflagen, die in die unternehmerische Freiheit eingreifen, heißt es in dem Positionspapier, das Reuters vorlag. Staatshilfen hätten für solche Unternehmen eine abschreckende Wirkung. Die Commerzbank selbst musste während der Finanzkrise Milliarden des Bundes annehmen und strikte Beihilfeauflagen erfüllen. Nach gut einem Jahrzehnt ist der Staat noch immer mit 15 Prozent beteiligt und beansprucht zwei Sitze im Aufsichtsrat.
Eine Umfrage der deutschen Industrielobby BDI habe gezeigt, dass die meisten der mehr als 150 mittelständischen Unternehmen staatliche Hilfe meiden und stattdessen Investitionen und Arbeitsplätze streichen oder Einsparungen vornehmen wollten, erklärte der Verband. "Der industrielle Mittelstand ist bisher nur zögerlich bereit, finanzielle Hilfe vom Staat anzunehmen", sagte BDI-Experte Hans-Toni Junius. "Das Ziel bleibt die finanzielle Unabhängigkeit."
Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hielt dagegen, die hohe Zahl von Anträgen auf staatliche Hilfen bewiesen den Erfolg der Hilfsprogramms des Bundes. Bei der staatlichen Förderbank KfW KFW.UL liegen fast 60.000 Anträge im Volumen von rund 46 Milliarden Euro vor. Diese Darlehen müssen die Firmen in ein paar Jahren zurückzahlen, sie brauchen aber keine Einflussnahme des Bundes zu fürchten.
Anders ist das bei Inanspruchnahme von Geldern aus dem WSF zur Rekapitalisierug von Unternehmen. Der Bund verlangt dann in der Regel Begrenzungen von Managergehältern, Beschränkungen bei der Verwendung des Kapitals und Sitze in Aufsichtsräten. So erhält der Bund etwa bei der Lufthansa LHAG.DE - sie benötigt neun Milliarden Euro - im Gegenzug einen Anteil von 20 Prozent und zwei Sitze im Kontrollgremium. (bearbeitet von Patricia Uhlig, redigiert von Olaf Brenner Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1236 oder 030-2888 5168)