Berlin (Reuters) - Trotz der verschobenen Versteigerung der 5G-Lizenzen fordert Staatsministerin Dorothee Bär die Finanzierung neuer Projekte bei der Digitalisierung oder beim Breitbandausbau schon in diesem Jahr.
"Ein Teil der Milliarden muss heuer schon zur Verfügung gestellt werden. Das Geld ist auch da", sagte die CSU-Politikerin am Donnerstag im Reuters-Interview mit Blick auf den Bundesetat. "Überschüssige Gelder, die bisher noch nicht eingeplant waren, müssen eins zu eins in die Digitalisierung gehen." Sie wisse, dass es auch Begehrlichkeiten von Verteidigungs- und Entwicklungspolitikern gebe, sagte sie zur Debatte über die erwarteten Überschüsse im Bundeshaushalt. "Aber alles andere muss auch mal hinten anstehen", forderte sie. "Das ist Zukunftsinvestition, das sind keine konsumptiven Ausgaben. Also brauchen wir da jeden Euro für die Digitalisierung."
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD Ausgaben für die Digitalisierung zwar zu den prioritären Aufgaben gezählt. Die Finanzierung wurde aber an die Versteigerung der Lizenzen gebunden. "Mit den Versteigerungserlösen der 5G-Lizenzen wollen wir einen Investitionsfonds einrichten, der für den Ausbau der digitalen Infrastruktur zur Verfügung steht", heißt es.
Zugleich kritisierte Bär, dass die Bundesnetzagentur die Versteigerung der Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G überhaupt auf 2019 verschoben habe. "Ich finde es nicht gut, dass die Verschiebung stattfindet. Das sage ich auch ganz offen", kritisierte sie. Bär forderte die Netzagentur auf, "ehrlicher" bei den Auszeichnung von Funklöchern zu werden. Auf den Karten gebe es offiziell gar keine, obwohl die Funkverbindungen in etlichen Gebieten Deutschlands nicht vorhanden oder sehr schlecht seien.