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Koalitionsspitzen - Corona erfordert längere Hilfsmaßnahmen

Veröffentlicht am 25.08.2020, 23:58
© Reuters.

Berlin, 25. Aug (Reuters) - Die Spitzen der großen Koalition haben die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und der Überbrückungshilfen für Unternehmen damit begründet, dass die Auswirkungen der Corona-Krise noch längere Zeit spürbar sein werden. "Wir sind noch lange nicht am Ende der Krise", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Dienstagabend nach mehr als achtstündigen Verhandlungen der Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt. "Corona geht in die nächste Runde - die Regierung auch", sagte CSU-Chef Markus Söder. Man setze auf bewährte Kriseninstrumente, fügte er in Anspielung auf das Kurzarbeitergeld hinzu. "Da ist nichts mit Zombie-Unternehmen, da geht es um das nackte Überleben", sagte Walter-Borjans zur Kritik, dass staatliche Hilfen auch nicht wettbewerbsfähige Unternehmen am Leben halten könnten. Man sei froh, dass man vor allem Unternehmen mit der Verlängerung von Maßnahmen stabilisieren könne, fügte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Beim Kurzarbeitergeld habe die Koalition mit den Regelungen zur Weiterbildung einen "klaren Schwerpunkt auf die Zukunft" gelegt.

Zudem betonten die Parteichefs, dass die Regierungsparteien mit der Wahlrechtsreform ihrer Verantwortung gerecht geworden seien. SPD-Co-Chefin Sakia Esken betonte, dass der Bund digitale Bildung weiter unterstützen wolle. "Wir wollen, dass die Schulen im 21. Jahrhundert ankommen."

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