Berlin, 23. Apr (Reuters) - Die Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier für eine stärkere Prüfung von Firmenübernahmen durch Investoren aus dem Nicht-EU-Ausland stoßen auf scharfe Kritik. Die Regierung springe hier zu weit, sagte Stefan Mair aus der Geschäftsführung des Industrieverbandes BDI am Donnerstag. Bei grenzüberschreitenden Investitionen müsse Deutschland offen bleiben und gerade in Krisenzeiten ein Zeichen gegen Abschottung setzen. Ähnlich äußerte sich Ulrike Hinrichs vom Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften: "Wenn sich künftig das Bundeswirtschaftsministerium noch stärker in Investitionsentscheidungen auch bei kleineren Investitionen einschaltet, wird damit ein bürokratischer Mehraufwand betrieben." Der Startup-Verband teilte mit, Investitionen würden unnötig verzögert oder sogar verhindert.
Altmaier brachte die geplante Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) am Donnerstag in den Bundestag ein. Transaktionen, die für die Sicherheit des Landes relevant sind, sollen künftig "schwebend unwirksam sein", bis geklärt ist, dass sie unbedenklich sind. In einem ersten Schritt wird dazu im AWG geändert, dass Prüfungen auch bei einer "voraussichtlichen Beeinträchtigung" der öffentlichen Ordnung und Sicherheit möglich sind - statt bisher einer "tatsächlichen Gefährdung". Der Entscheidungsspielraum der Politik wird also erweitert. Außerdem soll künftig auch die Sicherheit der EU-Partner bei Prüfungen mitberücksichtigt werden. verteidigte die Pläne: Bei weniger als einem Prozent der Prüfungen würden Beteiligungen moniert oder verhindert. Die kritische Infrastruktur in Deutschland müsse aber vor ungewünschten Übernahmen geschützt werden. Deutschland handele hier im Einklang mit Plänen der ganzen EU.
Im Bundestag gab es unterschiedliche Reaktionen. Die FDP kritisierte, Altmaier schotte Deutschland ab und verabschiede sich schrittweise von der Marktwirtschaft. Die Grünen boten Altmaier dagegen an, in der Coronavirus-Krise zeitlich begrenzt noch mehr Übernahmen von kritischer Infrastruktur zu prüfen.
Einer der Auslöser der jetzigen Novelle ist die Übernahme des Augsburger Roboter-Herstellers Kuka KU2G.DE durch einen chinesischen Investor. Diese Transaktion könnte nach den geplanten Änderungen künftig geprüft und gegebenenfalls auch verboten werden. Der Verkauf wurde oft kritisiert, weil Robotik als Schlüsseltechnologie gilt.
Nach der Änderung des AWG plant das Wirtschaftsministerium noch einen zweiten Schritt, nämlich eine Novelle der Außenwirtschaftsverordnung (AWV). Dabei sollen kritische Technologien definiert werden, die als besonders schützenswert gelten.