Frankfurt, 22. Okt (Reuters) - Am Landgericht Bonn steht ein weiterer Cum-Ex-Prozess bevor. Die 12. große Strafkammer habe eine Anklage der Staatsanwaltschaft Köln von Ende Mai zur Hauptverhandlung zugelassen, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Angeklagt seien insgesamt vier Personen. Details nannte das Gericht nicht. In der bundesweit ersten Cum-Ex-Verhandlung hatte das Landgericht Bonn im März zwei britische Aktienhändler zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die beiden hatten als Kronzeugen umfassend ausgesagt.
Bei den Cum-Ex-Geschäften war dem deutschen Staat ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden. Anleger ließen sich dabei eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit - also cum - und ohne - ex - Dividendenanspruch. Die Fälle hatten weite Kreise gezogen, bei Banken und Anwaltskanzleien gibt es deswegen immer wieder Durchsuchungen.
In Bonn werde nun zunächst einem Angeklagten der Prozess gemacht, wie das Landgericht erklärte. Diesem werde vorgeworfen, von Ende 2006 bis Ende 2013 als Generalbevollmächtigter einer deutschen Bank gemeinsam mit anderen in 13 Fällen Steuern hinterzogen zu haben. Der Schaden für den Fiskus belaufe sich auf über 325 Millionen Euro. Termine für die Hauptverhandlung würden zeitnah bestimmt.
Nordrhein-Westfalen spielt in der Aufklärung des Skandals eine Schlüsselrolle, denn in Bonn sitzt das bei vielen Cum-Ex-Geschäften zuständige Bundeszentralamt für Steuern. Ein Großteil der Verfahren in dem Steuerskandal führt die Staatsanwaltschaft Köln, deren Anklagen dann beim Landgericht Bonn landen. (Reporterin: Patricia Uhlig, redigiert von Olaf Brenner Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 030 2201 33711 für Politik und Konjunktur oder 030 2201 33702 für Unternehmen und Märkte)