Berlin, 20. Apr (Reuters) - Auf Druck der EU-Kommission muss die Bundesregierung nach Angaben aus dem Wirtschaftsministerium die gerade erst beschlossene Reform des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ändern. Alte Windparks an Land, die bereits 20 Jahre subventioniert wurden, könnten sich nun doch nicht erneut auf eine Förderperiode bewerben, sagten Vertreter des Ministeriums am Montagabend. Stattdessen können die Betreiber dieser Parks ihren Strom noch ein Jahr bis 2022 mit einem Aufschlag von bis zu einem Cent pro Kilowattstunde auf den Marktpreis über die Netzbetreiber verkaufen. Der Aufschlag von einem Cent gilt bis Ende Juni, bis Ende September ist es dann ein halber Cent und danach ein Viertel Cent. Entsprechend soll das EEG geändert werden.
Eigentlich war geplant, dass alte Windparks sich auch an neuen Ausschreibungen beteiligen können sollten. Wer die geringsten Subventionen verlangt, erhält hier den Zuschlag für 20 Jahre Förderung. Doch eine solche Verlängerung sei mit der EU-Kommission nicht zu machen gewesen, da die Betreiber ihre Investitionen schon in der erste Förderperiode wieder verdienen konnten.
Anfang des Jahres waren Anlagen mit einer Maximal-Leistug von 3,5 Gigawatt aus der Förderung herausgefallen. Das entspricht etwa der von sieben Kohlekraftwerksblöcken. Das Ministerium weist allerdings daraufhin, dass viele Windparks wegen höherer Marktpreise für Strom auf Förderung nicht mehr angewiesen sind. Nur zwei Prozent der Anlagen seien daher stillgelegt worden.
Eine Einigung in der Koalition fehlt allerdings weiter beim nötigen verstärkten Ausbau von Wind- und Solar-Anlagen, um verschärfte EU-Klimaziele erfüllen zu können. Die Verständigung war eigentlich bis Ende März geplant. Sowohl in Union und SPD mehren sich skeptische Stimmen, dass es eine Lösung noch in dieser Wahlperiode gibt.