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Regierungskreise - Industrie-Entlastung von CO2-Abgabe steht

Veröffentlicht am 30.03.2021, 14:12
© Reuters.
NYF
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Berlin, 30. Mrz (Reuters) - Nach langem Ringen und mehrfachen Verzögerungen können Regierungskreisen zufolge viele Unternehmen nun doch von einer Entlastung von der CO2-Abgabe profitieren. Möglichst schon am Mittwoch solle die sogenannte Carbon-Leakage-Verordnung im Bundeskabinett beschlossen werden, bestätigten zwei Regierungsvertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Staatssekretäre der zuständigen Ministerien hätten die letzten Streitpunkte ausgeräumt. Wer im internationalen Wettbewerb steht, kann demnach Kompensationen für große Teile der Abgabe auf Öl, Gas und Kohle erhalten. Damit sollen Nachteile für Firmen gegenüber Konkurrenten im Ausland ausgeglichen werden, wo es keine solche Abgabe gibt. Zuletzt schien im Februar eine Einigung erreicht, wurde dann aber erneut nicht im Kabinett besiegelt.

Wegen der Konkurrenz aus dem Ausland könnten diese Firmen ihren Klimaschutzbeitrag nicht über die Preise wieder hereinholen. Daher sollten solche Firmen entlastet werden - unter anderen aus der Chemie-, Stahl- oder Autobranche. Die Entlastungen sollen schon ab 2021 greifen. Den letzten bekannten Entwürfen zufolge beträgt diese insgesamt um die 200 Millionen Euro im Jahr. Die Firmen sollten dafür in Klimafreundlichkeit investieren.

Deutschland hat eine CO2-Abgabe auf alle fossilen Brennstoffe eingeführt, die über die Jahre steigt. Sie hat den Liter Sprit 2021 um sieben bis acht Cent verteuert, Heizöl um acht Cent. Bis 2024 will der Staat so 40 Milliarden Euro einnehmen, die teilweise für die Kompensation verwendet werden sollen.

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