MEININGEN (dpa-AFX) - Thüringen will die Gesamtzahlungen an den Düngemittelkonzern K+S (XETRA:SDFGn)AG für Sicherungsarbeiten in DDR-Kaligruben auf etwa eine halbe Milliarde Euro begrenzen. Das sagte Umweltstaatssekretär Olaf Möller am Mittwoch am Rande einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Meinungen. Das Land und der Dax-Konzern streiten seit Jahren über die Kosten für die Sicherung unterirdischer Hohlräume, die durch den DDR-Kalibergbau nahe der hessisch-thüringischen Landesgrenze entstanden.
K+S hat Thüringen auf Einhaltung eines Vertrages aus dem Jahr 1999 verklagt, nach dem das Unternehmen von den Kosten zur Beseitigung der DDR-Umweltschäden freigestellt ist. Das Verwaltungsgericht wolle Anfang kommender Woche seine Entscheidung bekanntgeben, sagte Gerichtspräsident Udo Schneider nach fast siebenstündiger Verhandlung. Thüringen hatte 2012 vorübergehend seine Zahlungen an den Kali-Konzern eingestellt und überweist derzeit das Geld nur unter Vorbehalt. Laut Möller haben sich die Kosten für die Sicherungsarbeiten in den Kali-Gruben Springen und Merkers bisher auf 411 Millionen Euro summierten. Das Land vertrete die Ansicht, dass der mehr als 15 Jahre alte Vertrag angepasst werden müsse. Sonst würden "Ewigkeitskosten" den Landeshaushalt extrem belasten. K+S pochte bei der Verhandlung erneut auf Einhaltung des Vertrages und lehnt Änderungen ab. Möller begründete die Maximalzahlung von 500 Millionen Euro mit einem Aufschlag von 20 Prozent auf die bisher gezahlte Summe. Damit würde sich das Land am ebenfalls 1999 mit dem Bund abgeschlossenen Generalvertrag zur Finanzierung von DDR-Umweltschäden orientieren. Bei dem Verfahren gehe es allein um die Freistellung von K+S von den Sanierungskosten, nicht um die Kali-Verträge insgesamt, erklärte Gerichtspräsident Schneider als Vorsitzender Richter in dem Verfahren. "Wir werden nicht wie Moses vom Berg steigen und alle Konflikte lösen.