Berlin, 26. Mrz (Reuters) - Der scheidende BaFin-Chef Felix Hufeld hält die deutsche Finanzaufsicht trotz des Wirecard-Skandals für eine der besten der Welt. "Die BaFin wird weltweit - ohne jeden Zweifel - als eine der leistungsstärksten Aufsichtsbehörden angesehen", sagte der 59-Jährige am Freitagabend im parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages. Der Behörde wird vorgeworfen, den milliardenschweren Bilanzbetrug zu spät erkannt und in dem Fall weitgehend versagt zu haben. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte Hufeld lange gedeckt, Ende Januar nach neuen Details über Wirecard-Derivategeschäfte eines BaFin-Mitarbeiters aber die Reißleine gezogen. Hufeld wird in den nächsten Tagen aufhören.
Sein Nachfolger an der BaFin-Spitze wird Mitte des Jahres Mark Branson, der von der Schweizer Finanzaufsicht kommt. Er hatte diese Woche im Finanzausschuss des Bundestages gesagt, Deutschland brauche eine Aufsicht von Weltklasse und dafür Veränderungen. Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach sagte, die jüngsten Befragungen im U-Ausschuss zeichneten ein erschütterndes Bild von der BaFin. Sie sei offenbar völlig überfordert gewesen. "Das ist nicht Aufsicht der Weltklasse, das ist unterste Kreisklasse."
Hufeld zufolge muss die BaFin "aus bitteren Erfahrungen klüger werden". Vor allem Mitarbeitergeschäfte mit Wirecard-Aktien hätten mindestens stärker kontrolliert werden müssen. Der Handel mit einzelnen Börsentiteln sei ein Unding für Mitarbeiter der Behörde, auch wenn sie kein Insiderwissen hätten. Mittlerweile sei dies verboten, es sei aber lange keine Priorität gewesen. "Mit dem Wissen von heute bedauere ich das."
Der Zahlungsabwickler und einstige Dax-Konzern war im Juni 2020 nach der Aufdeckung eines 1,9 Milliarden Euro großen Lochs in der Bilanz in die Pleite gerutscht. Die Münchner Staatsanwaltschaft wirft mehreren Ex-Managern unter anderem gewerbsmäßigen Bandenbetrug, Bilanzfälschung und Marktmanipulation vor. Der Untersuchungsausschuss soll klären, welche Fehler Regierung und Behörden in dem Fall gemacht haben.
Hufeld sagte, jede Behörde stoße bei gezielter Täuschung an ihre Grenzen. Angesichts der Größe des Skandals sei an zahlreichen Stellen vieles nicht effektiv gewesen. Als Beispiel nannte Hufeld das zweistufige Verfahren der Bilanzkontrolle aus BaFin und der als "Bilanzpolizei" bekanntgewordenen Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung. Dieses System sei nicht wirksam und gehöre abgeschafft.