Berlin, 25. Mai (Reuters) - In der Debatte um ein Konjunkturprogramm rückt Bundesumweltministerin Svenja Schulze die Kommunen, den Ökostrom-Ausbau sowie die E-Mobilität in den Mittelpunkt. "Ich plädiere dafür, den Neustart zu nutzen, um unsere Gesellschaft insgesamt klimafreundlicher und zukunftsfester zu machen", sagte die SPD-Politikerin am Montag bei der Vorstellung einer entsprechenden Studie in Berlin. "Die Maßnahmen müssen Beschäftigung, Innovation und Klimaschutz dienen." Schulze sprach sich für einen Schutzschirm für die Kommunen aus, so dass diese stärker in den öffentlichen Nahverkehr und die Sanierung von Schulen und Kitas investieren könnten. Die Autoren der Studie plädieren unter anderem dafür, Eltern als Prämie in diesem und im nächsten Jahr jeweils 500 Euro je Kind zu zahlen, damit die Binnennachfrage wieder in Schwung kommt. Insgesamt sollten 2020 und 2021 rund 100 Milliarden Euro investiert werden.
Die Bundesregierung will Anfang Juni ein Konjunkturprogramm vorstellen, um der Wirtschaft den Weg zurück aus der Rezession zu bahnen. Dies wird auch als Chance gesehen, in der Wirtschaftspolitik neue Schwerpunkte zu setzen. Strittig ist in Regierung und Koalition unter anderem, ob die Autoindustrie auch durch Kaufprämien für moderne Benziner oder Diesel gefördert werden soll oder dies nur für E-Autos gelten soll.
"Ich halte eine simple Abwrackprämie, wie es sie schon einmal gab, nicht für zielführend", betonte Schulze. Es gehe darum, die Mobilität in Deutschland zu verändern. Dafür brauche man ein Gesamtpaket. Einzelne Instrumente nannte sie nicht.
Das Gutachten von Deutschem Wirtschaftsinstitut (DIW), Forum Soziale Marktwirtschaft, Institut für Sozialökonomie sowie dem Institut für Makroökonomie schlägt unter anderem ein neues Förderprogramm für Solarenergie, erhöhte Anreize zum Austausch alter Heizungen sowie Steuervorteile für Investitionen zum Energiesparen vor. Wie Schulze plädierten die Experten zudem für eine bessere Förderung von Ladesäulen für E-Autos.