Berlin, 04. Mai (Reuters) - Die SPD hat ihre Bemühungen um eine weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für vorerst gescheitert erklärt. Ihr rechtspolitischer Sprecher Johannes Fechner machte dafür am Dienstag die Union verantwortlich. "Die Firmen und Arbeitsplätze, die jetzt verloren gehen, hat die Union auf dem Gewissen", erklärte Fechner. Viele Firmen seien durch die Corona-Pandemie unverschuldet in die Krise geraten und müssten nun Insolvenz anmelden, nur weil staatliche Hilfen noch nicht ausgezahlt seien. Für die SPD stehe nun fest: "Die Union will keine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht."
Der Bundestag hatte diese Pflicht für Unternehmen mit einem Anspruch auf Corona-Hilfen ausgesetzt bis zum 30. April. Dies war fristgemäß am Freitag vergangener Woche ausgelaufen. Die SPD hatte sich für eine Verlängerung bis Ende Juni eingesetzt.
Der Mittelstandsverband BVMW hatte am Dienstag die Union aufgefordert, ihren Widerstand aufzugeben. "Das kann jetzt den Todesstoß bedeuten", warnte BVMW-Chefvolkswirt Hans-Jürgen Völz. Betroffen wäre laut BVMW insbesondere die Reisebranche. Einige Ökonomen befürchten indes, durch die lange Aussetzung der Insolvenzantragspflicht würden Betriebe ohne funktionierendes Geschäftsmodell künstlich am Leben gehalten.